Überwachung gewerblicher Abfälle

Grundsätze

Eine unsachgemäße Abfallentsorgung kann zu einer Gefahr für das Wohl der Allgemeinheit führen. Der Gesetzgeber hat deshalb ein umfangreiches gesetzliches Regelwerk geschaffen. Verstöße gegen abfallrechtliche Vorschriften werden im Normalfall als Ordnungswidrigkeit behandelt. In schweren Fällen kommt dagegen das Strafrecht zur Anwendung. Der Gesetzgeber strebt eine Transparenz in folgenden Punkten an:

• Welche Abfälle entstehen wo in welchen Mengen?
• Wer bringt diese Abfälle wohin?
• Berücksichtigen die Entsorgungsverfahren das Wohl der Allgemeinheit?

Vor diesem Hintergrund werden die Entsorgungswege der Abfälle mittels Nachweis-/Registerführungen überwacht, um die Abfallströme auf ihrem gesamten Weg - vom Betrieb als Abfallerzeuger bis zur Entsorgungsanlage - verfolgen zu können. Der Umfang der Nachweis-/Registerführungen hängt dabei von der Gefährlichkeit der Abfälle ab, ob sie einer Verwertung zugeführt werden oder beseitigt werden müssen und in welchen Mengen sie anfallen.

Wer ist davon betroffen?

Nachweis-/Registerführungen gefährlicher Abfälle

Abfallerzeuger, bei denen insgesamt mehr als 2.000 Kilogramm gefährliche Abfälle pro anno anfallen:

Zulässigkeit der vorhergesehen Entsorgung

Entsorgungsnachweis mit Behördenbestätigung

Vor der Entsorgung wird ein Entsorgungsnachweis (EN) geführt. Der EN besteht aus einer Verantwortlichen Erklärung (VE) und einer Deklarationsanalyse (DA, nur bei Bedarf) des Abfallerzeugers. Hinzu kommt die Annahmeerklärung (AE) des Abfallentsorgers. Der Entsorgungsnachweis ist von der Entsorgerbehörde zu bestätigen und wird dem Abfallerzeuger zugeleitet. Der Abfallerzeuger leitet eine Kopie des Entsorgungsnachweises seiner zuständigen Behörde zu. — Entsorgungsnachweis ohne Behördenbestätigung (bisher privillegiertes Verfahren)
Die Bestätigungspflicht des Entsorgungsnachweises entfällt, wenn die Entsorgungsanlage

• als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist,
• Teil eines EMAS-Standortes ist oder
• durch die zuständige Behörde freigestellt wurde.

Der Abfallerzeuger hat nur die Nachweiserklärungen (EN, VE, DA, AE) vor der Entsorgung der Erzeugerbehörde zuzuleiten; der Abfallentsorger ist ebenfalls verpflichtet, eine Kopie der Nachweiserklärungen seiner Entsorgerbehörde zu übersenden. — Sammelentsorgungsnachweis
Der Nachweis einer Entsorgung kann auch durch einen sogenannten Sammelentsorgungsnachweis eines Abfallbeförderers geführt werden, wenn die einzusammelnden Abfälle

• denselben Abfallschlüssel haben,
• den gleichen Entsorgungsweg haben,
• in ihrer Zusammensetzung den im Sammelentsorgungsnachweis genannten Maßgaben für die Sammelcharge entsprechen und
• die bei einem Abfallerzeuger eingesammelte Abfallmenge 20 Tonnen je Abfallschlüssel und Kalenderjahr nicht übersteigt.

Dokumentation über die durchgeführte Entsorgung

Elektronische Nachweisführung

Die Abteilung Klima- und Immissionsschutz, Abfallwirtschaft ist zentraler Bestandteil des Umweltschutzes im Fachbereich Umwelt und Stadtplanung.

Die Begriffe Klimaschutz und die Anpassung stehen in einer engen Beziehung zueinander. Herne muss sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. Neben den Bemühungen zur weiteren Reduktion der Treibhausgasemissionen, wird es auch zu einer Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels kommen müssen. Im Klimaschutzkonzept wurden bestehende Überschneidungen mit Prävention und Gesundheitsförderung verbunden. Insgesamt leistest die Integration der Themen Klimaschutz und Gesundheit einen wichtigen Beitrag für eine hohe Lebensqualität der Menschen.

Ebenso ist der Immissionsschutz ein bedeutendes Teilgebiet des Umweltschutzes. Egal ob Autoabgase, Lärm oder Funkwellen – sie alle haben Auswirkungen auf die Menschen und deren Umwelt. Deshalb ist Immissionsschutz wichtig, um diese Gefahren möglichst zu minimieren.

Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Sonstige Verwertung, Beseitigung – entspricht dem systematischen Grundsatz der Abfallhierarchie. Diese Aufgaben werden in der unteren Abfallwirtschaftsbehörde wahrgenommen. Wilde Müllkippen sind ein zusätzliches, immer wiederkehrendes und leidiges Thema. Nicht ordnungsgemäß entsorgter Abfall, der achtlos und vorsätzlich illegal auf öffentlich zugänglichen Flächen abgeladen wird, verschandelt erheblich die Umgebung.