Kurzbeschreibung

Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Stadt, die an den Rat der Stadt gerichtet und nicht von bezirklicher Bedeutung sind, nimmt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung entgegen.

Er berät über jede Eingabe, wenn es sich nicht um einen Fall der unentziehbaren Zuständigkeit eines Ausschusses oder des Oberbürgermeisters oder um einen Rechtsbehelf handelt.

In Angelegenheiten, in denen der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung berät, ist der Oberbürgermeister als zuständige Verwaltungsbehörde zur Stellungnahme aufzufordern.