Rechtsgrundlagen

 § 9 Abs. 3 der Vergnügungssteuersatzung (VgnStS) der Stadt Herne

Erforderliche Unterlagen

Der Erklärung sind Zählwerksausdrucke für jeden einzelnen Apparat als Originalbelege oder Kopien beizufügen. Die Berechnung ist vollständig auszufüllen und wird Bestandteil der Steuererklärung. Ein negatives Gesamteinspielergebnis ist mit dem Wert 0,00 EUR anzusetzen

Amt/Fachbereich

FB 25

Fristen

Die Steuererklärung ist für jeden Kalendermonat bis zum 10. Tag des nachfolgenden Kalendermonats einzureichen. 

Weitere Informationen

Zahlung der Steuer 
Der von Ihnen ermittelte Steuerbetrag ist mit der Abgabe der Steueranmeldung unter Angabe der Vertragsgegenstandsnummer umgehend auf das Konto der Stadt Herne - Zahlungsabwicklung - zu überweisen. 

Folgen verspäteter Zahlung 
Bei verspäteter Zahlung ist nach § 240 der Abgabenordnung (AO 1977) für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% des abgerundeten rückständigen Steuerbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag. Für notwendige Beitreibungsmaßnahmen werden Gebühren (Mahngebühren und Zwangsvollstreckungskosten) nach der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung erhoben. 

Konto der Stadt Herne
Herner Sparkasse
IBAN: DE69 4325 0030 0001 0002 23
BIC: WELADED1HRN 

Hinweise und Besonderheiten

Jeder Aufstellort hat eine eigene Vertragsgegenstandsnummer. Für jede Spielhalle bzw. für 
jeden Aufstellort ist eine gesonderte Erklärung abzugeben! Sollten unter einer gleichlautenden Anschrift mehrere Aufstellorte (z.B. Spielhallen, Gaststätten usw.) bestehen, ist jeweils eine Erklärung auszufüllen. 

Rechtsbehelf

Gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer kann innerhalb eines Monats nach der Heranziehung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Herne, der Oberbürgermeister, Friedrich-Ebert-Platz 2, 44623 Herne zu erheben. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Dafür ist entweder das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und an die elektronische Poststelle der Stadt Herne vps@herne.de zu übermitteln oder der Widerspruch ist durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an die De-Mail-Adresse info@herne.de-mail.de zu senden. 

Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieser Heranziehung nicht gehemmt, insbesondere die Zahlungsverpflichtung nicht aufgehoben.